Politik - WAZ

SPD fordert, Drohnen-Debakel zur Chefsache zu machen

we, DerWesten — Wed, 22 May 2013 10:41:06 GMT

Wegen der Drohnen-Panne gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) unter immer heftigeren Beschuss der Opposition. Die SPD verlangt die Absetzung seines Staatssekretärs. Die Hinweise verdichteten sich, dass der Ressortchef früh mit dem Scheitern des Euro-Hawk-Projekts hätte rechnen müssen.

Altkanzler Kohl für Verdienste um die deutsche Einheit geehrt

we, DerWesten — Wed, 22 May 2013 09:19:02 GMT

Die bayerische Staatsregierung hat Altkanzler Helmut Kohl für seine Verdienste um die deutsche Einheit geehrt. Dort, wo früher die Mauer Bayern und Thüringen trennte, im Ort Mödlareuth, ehrten rund 500 Gäste den 83-Jährigen mit "Helmut, Helmut"-Rufen. Die Ehrung als kleine Geschichtsstunde.

Altkanzler wird geehrt

we, DerWesten — Wed, 22 May 2013 09:06:32 GMT

Der Altkanzler ist in Bayern für seine Verdienste um die deutsche Einheit geehrt worden.

Prinz Harry in den USA

., we, DerWesten — Fri, 10 May 2013 14:03:34 GMT

Zum ersten Mal seit dem Skandal um Nacktfotos in Las Vegas ist der britische Prinz Harry wieder in den USA.

Trauer um Margaret Thatcher

we, DerWesten — Wed, 17 Apr 2013 15:12:31 GMT

Neun Tage nach dem Tod der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher wurde in London eine große Trauerfeier veranstaltet. Viele Staatsgäste und die Bevölkerung nahmen Abschied von der Politikerin. Der Bischof von London, Richard Chartres, hat in seiner Trauerrede dazu aufgerufen, Thatcher nicht...

Philipp Rösler probiert die neue Google-Brille aus

we, DerWesten — Wed, 22 May 2013 08:23:10 GMT

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gilt als Mann mit Sinn für moderne Technik. Deshalb freute er sich, als er während seiner USA-Reise die neue High-Tech-Brille von Google ausprobieren durfte - lange vor Markteinführung. Sein erster Befehl an die Sehhilfe mit Sprachsteuerung: "Fotografiere!"

Nordkorea schickt ranghohen Militärvertreter nach China

we, DerWesten — Wed, 22 May 2013 08:48:33 GMT

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen Sondergesandten des Regimes nach China geschickt. Die genaue Aufgabe des Vizemarschalls und Kim Jong Un-Vertrauten Choe Ryong Hae bleibt unklar. Das Verhältnis der beiden Länder steht aufgrund der nordkoreanischen Raketentests unter Spannung.

Russische Einsatzkräfte töten kaukasischen Rebellenführer Mutalijew

we, DerWesten — Wed, 22 May 2013 06:33:11 GMT

Russische Einsatzkräfte haben den kaukasischen Rebellenführer Dschamaleil Mutalijew getötet. Der 37-jährige Vizechef des selbst proklamierten "Emirats des Kaukasus" kämpfte für eine islamische Herrschaft im gesamten Kaukasus-Gebiet und bekannte sich zu zahlreichen verheerenden Anschlägen.

Obamas umstrittene Einwanderungsreform nimmt erste Hürde

we, DerWesten — Wed, 22 May 2013 06:59:53 GMT

Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Reform des Einwanderungsgesetzes hat eine erste Hürde genommen. Ein Senatsausschuss stimmte zu, dass der Gesetzentwurf im Plenum des Senats diskutiert werden soll. Trotz 200 Änderungsanträgen könnte die Reform die Situation der Migranten verbessern.

Uni-Rektoren befürchten Spaltung der Hochschullandschaft

Christopher Onkelbach, we, DerWesten — Tue, 21 May 2013 13:48:25 GMT

Elitäre Forschungsunis auf der einen, Massenunis für die Ausbildung auf der anderen Seite: Dieses Szenario befürchten einige Rektoren. Damit der elitäre Zirkel bei der Hochschulrektorenkonferenz nicht noch mehr Einfluss bekommt, ist offenbar eine Kandidatin "abgestraft" worden.

Willy Brandt ist auch nach 150 Jahren SPD immer noch dabei

Matthias Korfmann, we, DerWesten — Tue, 21 May 2013 15:36:43 GMT

Die SPD feiert ihr 150-jähriges Bestehen. In die Festlaune mischt sich im Revier auch Unbehagen: Die Partei vergreist, die "Kümmerer" werden weniger. Zu Feiern bleibt da vielleicht die zeitlose Grundidee: Solidarität und Gerechtigkeit. Ein Stimmungsbild aus Dortmund-Wickede.

Mediziner befürwortet strengere Promillegrenze für Radfahrer

Manfred Pichl und Peter Toussaint, we, DerWesten — Tue, 21 May 2013 17:07:37 GMT

Strengere Alkoholgrenzen für Radfahrer - die Innenminister wollen das am Mittwoch fordern. Noch gilt für Radler die Grenze von 1,6 Promille. Was sagen Verkehrsexperten und Ärzte dazu? Und fürchten Wirte nach dem Nichtraucher-Schock jetzt ums nächste Kunden-Klientel? Die NRZ hat sich umgehört.

Türkische Bücher gefährden laut GEW Schulfrieden

Matthias Korfmann und Sinan Sat, we, DerWesten — Mon, 20 May 2013 15:08:49 GMT

Die Diskussion über Sprach-Lehrbücher, die von türkischen Konsulaten verteilt werden, geht weiter. Die Lehrergewerkschaft GEW weitet ihre Kritik aus. Türkischer Elternverband hält die Buchreihe hingegen nicht für nationalistisch.

Widerstand der Beamten gegen rot-grüne Sparpläne wächst

Theo Schumacher, we, DerWesten — Tue, 21 May 2013 14:52:35 GMT

Der Protest nordrhein-westfälischer Beamter gegen Abstriche bei ihrer Besoldungsanpassung reißt nicht ab. Am Dienstag übergaben drei Polizeigewerkschaften NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag über 19.000 Protest-Unterschriften.

Libanon gerät in den Sog des Bürgerkriegs in Syrien

Martin Gehlen, we, DerWesten — Tue, 21 May 2013 14:25:23 GMT

Truppen der Hisbollah-Kampforganisation überschreiten für ihre Terroraktionen immer öfter die Grenze. Sie kämpfen auf Seiten Assads gegen die Rebellen - und so droht der Bürgerkrieg zu einer Konfrontation zwischen Sunniten und Schiiten der gesamten Region zu werden.

Österreich will jetzt doch beim Kampf gegen Steuerflüchtlinge mitmachen

we, DerWesten — Tue, 21 May 2013 11:20:27 GMT

Österreich hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, dem Datenaustausch bei ausländischen Konten zuzustimmen und Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz zu forcieren. Auf dem Gipfel wollen EU-Kommision und Deutschland ein Zeichen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht setzen.

Innenminister fordern strengere Promillegrenze für Radfahrer

we, DerWesten — Tue, 21 May 2013 06:01:03 GMT

Die Politik plädiert dafür, die Promillegrenze für Radfahrer zu senken. Während Autofahrer schon ab 0,5 Promille um ihren Führerschein verlieren, liegt der Grenzwert für Radfahrer noch immer bei 1,6 Promille. Das soll sich ändern. Alkohol ist laut ADFC für viele Fahrrad-Unfälle verantwortlich.

Junge Union Duisburg will Problemlösung für Zuwanderung

Stefan Rebein, we, DerWesten — Tue, 21 May 2013 08:00:00 GMT

Jörg Brotzki setzt im Kampf um Stimmen bei der Bundestagswahl auf die Themen innere Sicherheit und eine Problemlösung für Zuwanderung aus Südosteuropa. Außerdem soll es mehr Angebote für Jugendliche geben. Das Motto der CDU lautet "100 Prozent DU - Duisburg kann besser".

War de Maizières Drohnen-Informationsblockade rechtswidrig?

we, DerWesten — Tue, 21 May 2013 05:01:00 GMT

Das gestoppte Drohnenprojekt "Euro Hawk" verfolgt den Verteidigungsminister weiter. Thomas de Maizière soll einen Verantwortlichen für das Debakel nennen, fordern die Grünen. Die Verweigerung der nötigen Informationen für den Bundesrechnungshof war zudem womöglich rechtswidrig.

Spur des Nazi-Terrors führt nach Dortmund

David Schraven, we, DerWesten — Mon, 20 May 2013 12:11:41 GMT

Die Verbindungen der Dortmunder Neonazi-Szene mit Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) war enger, als bisher bekannt. Der Mordanschlag auf Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 sollte offenbar als Fanal für weitere Attentate dienen, vermuten Ermittler.

Israelische Soldaten werden an syrischer Grenze angeschossen

we, DerWesten — Tue, 21 May 2013 10:32:27 GMT

Eine israelische Patrouille ist auf den Golan-Höhen von Syrien aus angeschossen worden. Das Fahrzeug sei beschädigt worden, Verletzte gebe es auf israelischer Seite keine. Die syrische Armee meldet, die israelischen Soldaten hätten die Waffenstillstandslinie überstritten. Israel dementiert das.

Nach Entführungen durch Islamisten - Ägypten schickt Truppen in den Sinai

we, DerWesten — Tue, 21 May 2013 10:30:24 GMT

Die Entführung ägyptischer Sicherheitskräfte auf der Halbinsel Sinai wird zum Test für die Islamistenregierung. Ägyptische Truppen wurden in Abstimmung mit Israel in die entmilitarisierte Zone des Sinai gesendet. Eine gewaltsame Befreiung der verschleppten Soldaten und Polizisten deutet sich an.

Vorbild Schröder - Doppelspitze könnte SPD Wahlsieg bringen

Walter Bau, we, DerWesten — Mon, 20 May 2013 13:19:54 GMT

Wie weiland Gerhard Schröder bräuchte SPD-Kanzlerkandidat eine Art Oskar Lafontaine, um bei der kommenden Bundestagswahl einen Wahlsieg einzufahren. So jedenfalls sieht es der Duisburger Politik-Forscher Karl-Rudolf Korte. Steinbrück fehle ein "Mobilisierungs-Partner" aus der linken Partei-Ecke.

Fast 90 Tote bei Serie von Anschlägen und Angriffen im Irak

we, DerWesten — Mon, 20 May 2013 19:12:04 GMT

Extremisten haben den Irak am Montag erneut mit einer blutigen Terrorwelle überzogen. Alleine in Bagdad seien sechs Autobomben explodiert, berichtete die Polizei. Dazu kamen drei Autobomben in der vorwiegend von Schiiten bewohnten Hafenstadt Basra.

Ungarns Premier Viktor Orban unterstellt Bundeskanzlerin Merkel Nazi-Methoden

we, DerWesten — Mon, 20 May 2013 15:03:08 GMT

Der ungarische Ministerpräsident hat die deutsche Politik mit einem Vergleich mit dem Nazi-Einmarsch im Zweiten Weltkrieg verstört. Mit schroffem Ton richtete er sich an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und hat damit bei der ungarischen Opposition völliges Unverständnis ausgelöst.